TOP Ö 11: Diskussion und Beschluss zum Widerspruch des Bürgermeisters zum Beschluss GR 32 / 296 / 2023
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau beschließt in seiner Sitzung am 29.08.2023 den Beschluss GR 32 / 296 / 2023 aus der Sitzung vom 04.07.2023 aufzuheben. Der Gemeinderat folgt damit der Interpretation der Geschäftsordnung des Gemeinderates durch den Bürgermeister und dessen daraus resultierenden Widerspruch zum Beschluss. Die Verwaltung wird beauftragt zwei getrennte Beschlussvorlagen zum Ersatzneubau der Kita im Ortsteil Lochau vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis:
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gesetzliche
Mitgliederzahl: |
25 +
Bürgermeister |
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davon anwesend: |
20 +
Bürgermeister |
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Ja-Stimmen: |
17 |
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Nein-Stimmen: |
4 |
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Stimmenthaltung: |
0 |
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ausgeschlossene
Gemeinderäte: |
0 |
Gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.