TOP Ö 19: Antrag der Gemeinderatsfraktion SPD/EB Pomian: Unterstützung von Jubiläen der Ortsteile, der Ortsfeuerwehren und der Wasserwehr

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 04.07.2023 die Jubiläen der Ortsteile, der Ortsfeuerwehren und der Wasserwehr wie folgt zu unterstützen:

 

1.      Für die Ortschaften wird für ein Jubiläum aus Anlass 25-, 50-, 75- und 100- Jahrfeier ein Zuschuss von 200 €, 500 €, 700 € und 1.000 € zusätzlich zu den Ortsbürgermeistermitteln gewährt. Ab 125 Jahren wird analog Satz 1 verfahren.

 

2.      Für die Ortsfeuerwehren und die Wasserwehr wird im Abstand von 10 Jahren ein Zuschuss zu einem Jubiläum in Höhe von 5 € pro Mitglied der Einsatzabteilung, Kinder- und Jugendfeuerwehr sowie der Ehrenabteilung laut der aktuellen Übersicht FEU 905 zum Zeitpunkt der Planung gezahlt. Für die Verwendung und Abrechnung gelten die Grundsätze der Richtlinie zur Förderung der Kultur, des Sports, der Sozialarbeit und der Heimatpflege.

 

3. Die Anträge für die genannten Zuschüsse sind bis zum 30.06. des Vorjahres im jeweils zuständigen Amt zu beantragen.      

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:	26 + Bürgermeister
davon anwesend:	19 + Bürgermeister
Ja-Stimmen:	20
Nein-Stimmen:	0
Stimmenthaltung:	0
ausgeschlossene Gemeinderäte:	0

 

Gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.