TOP Ö 24: Antrag der SPD Fraktion im Gemeinderat Schkopau - Verbindlicher Zeitplan für Erstellung des Brandschutzbedarfsplans

Sachverhalt:

 

Seit nun fast drei Jahren soll die Risikoanalyse und der Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Schkopau überarbeitet werden. In diesen drei Jahren wurden terminliche Zusagen über das Vorlegen eines Entwurfes nicht eingehalten.

Im Frühjahr 2022 wurde die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ingenieurbüro beendet und die Verwaltung wollte in Eigenregie bis September 2022 einen Entwurf vorlegen. Dies ist nicht erfolgt und der Entwurf wurde für die erste Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Feuerwehr, Umwelt und Seen im Jahr 2023 in Aussicht gestellt. In der Ausschusssitzung am 07.03.2023 wurde nun ein Zeitplan für die zweite Jahreshälfte 2023 vorgestellt.

Dieser Beschluss orientiert sich an die dort getroffenen Aussagen und soll mehr Verbindlichkeit für diesen Zeitplan erzeugen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau beschließt in seiner Sitzung am 02.05.2023, dass der Entwurf der Risikoanalyse und des Brandschutzbedarfsplans im August 2023 den zuständigen Ausschüssen und Gremien der Gemeindefeuerwehr zur Beratung vorzulegen ist.

Die endgültige  Beschlussfassung der Risikoanalyse und des Brandschutzbedarfsplans ist dem Gemeinderat spätestens im Dezember 2023 zum Beschluss vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:	25 + Bürgermeister
davon anwesend:	20 + Bürgermeister
Ja-Stimmen:	21
Nein-Stimmen:	0
Stimmenthaltung:	0
ausgeschlossene Gemeinderäte:	0

 

Gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.