TOP Ö 22: Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 3/18 "Airportpark 2", OT Ermlitz

Sitzung: 02.05.2023 Gemeinderat

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Vorlage: III/400/2023

Sachverhalt:

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.10.2020 den Aufstellungsbeschluss (Beschluss-Nr. GR 11/102/2020) zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 3/18 „Airportpark 2“ gefasst.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 25.06.2021 bis einschließlich 26.07.2021.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 18.06.2021 um die Abgabe einer Stellungnahme zum Vorentwurf zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 3/18 „Airportpark 2“ gebeten.

 

Der Abwägungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 3/18 „Airportpark 2“ wurde durch den Gemeinderat der Gemeinde Schkopau am 22.03.2022 (Beschluss-Nr. GR 21/204/2022) gefasst.

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 31.03.2022 bis einschließlich 13.05.2022.

 

Die berührten Behörden wurden um die Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Die inhaltlichen Änderungen wurden entsprechend in die Begründung eingearbeitet.

 

Neben dem bereits geschlossenen städtebaulichen Vertrag, wird ein Erschließungsvertrag zur Sicherung der Erschließungsmaßnahmen mit dem Vorhabenträgern geschlossen. Weiterhin wird für die gesicherte Erschließung eine Kreuzungsvereinbarung mit der Gemeinde Kabelsketal über die Anbindung des Plangebietes an die Eichenallee geschlossen.

Die von den Vertragspartner unterzeichneten Verträge liegen der Gemeinde Schkopau im Original bereits vor.

 

Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 24.11.2022 den Abwägungs- und Satzungsbeschluss empfohlen.

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau beschließt in seiner Sitzung am 02.05.2023 die zum Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 3/18 „Airportpark 2“ eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Vorschlägen im beiliegenden Abwägungsprotokoll in der Fassung vom August 2022 abzuwägen.

Das beiliegende Abwägungsprotokoll ist Bestandteil der Empfehlung.

 

  1. Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau beschließt den Bebauungsplan Nr. 3/18 „Airportpark 2“ in der Fassung vom 28.10.2022 als Satzung. Die Begründung in der Fassung vom 28.10.2022 soll gebilligt werden.

 

  1. Das Bauamt soll beauftragt werden, den Bebauungsplan Nr. 3/18 „Airportpark 2“ ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. 

Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:

25 + Bürgermeister

davon anwesend:

20 + Bürgermeister

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltung:

1

ausgeschlossene Gemeinderäte:

0

 

Gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.