TOP Ö 9: Haushalt 2012

 

Herr Albrecht sagt, dass er verpflichtet ist, den Haushalt für das Jahr 2012 vorzustellen. Das Ziel ist es gemäß GO LSA den Haushalt in seinen Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Für 2012 sind größere Investitionen geplant, doch viele Spielräume lässt der Haushalt nicht mehr zu. Dem Vermögenshaushalt wurde 64 % aus der Rücklage zugeführt sowie die Schulden zurückgefahren. Sinnvoll wäre es, die Ortsbürgermeistermittel zu kürzen. Eine große Last hat die Gemeinde noch mit der Sanierung der Wohnungen im OT Raßnitz Er vertritt nach wie vor die Meinung, dass man dem erstellten wirtschaftlichen Gutachten Folge leisten sollte.

 

Frau Tiesler sagt, dass in den Haushaltsplanentwurf die Vorentscheidungen, die in den Gremien getroffen wurden, eingearbeitet sind. Das Haushaltsvolumen beträgt 26,4 Mill. €, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 22,5 Mill. €. Im Vergleich zum Vorjahr ist ca. 1 Mill. € Steuereinnahmen mehr geplant. Die Personalkosten stiegen im Vergleich zum Vorjahr, dies resultiert aus der Steigerung um 3,5 Stellen und der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst.

Im Vermögenshaushalt werden ca. 1 Mill. € zugeführt, damit die Investitionen finanziert werden können. Im Jahr 2012 sind Baumaßnahmen in Höhe von 2,9 Mill. € geplant, wie z. B. Feuerwehrhaus in Dörstewitz, Sportplatz Hohenweiden, Straßenbau und der behindertengerechter Zugang zum Bürgerhaus. Im letzten Finanzausschuss wurde festgelegt, die Kosten des Niederschlagswasserkanals im OT Ermlitz/Oberthau mit aufzunehmen. Weiterhin wurde die Umlage des AZV Elster-Kabelsketal für 2012 erhöht. Die Sanierungskosten der Wohnungen im OT Raßnitz sind noch nicht im Haushalt enthalten. Dazu muss der Gemeinderat erst seine Entscheidung treffen.

 

Um 19:24 Uhr erscheint Frau Mohr zur Sitzung, wodurch sich die Anzahl der Gemeinderäte/-innen von 25 + Bürgermeister auf 26 + Bürgermeister erhöht.

 

Es wird kritisch gefragt, warum sich die Kosten bei einigen Investitionen um das vierfache erhöhen, z. B. behindertengerechter Zugang im Bürgerhaus. Herr Weiß antwortet, dass bei diesem Vorhaben 40 T€ geplant waren. Diese Mittel würden aber nur zum Bau einer Rampe ausreichen. Für die geplanten 200 T€ wäre der Bau eines Aufzuges innen für alle Etagen möglich. Über die richtige Verfahrensweise soll nochmals im Bau- und Planungsausschuss diskutiert werden.

Weiterhin war ein größerer Diskussionspunkt der Bau eines Feuerwehrgerätehaus im OT Dörstewitz. Ein Bau in Höhe von 700 T€ für ca. 150 Einwohner im Ortsteil Dörstewitz ist nicht realistisch. Da der OT Dörstewitz dringend ein Feuerwehrgerätehaus benötigt, muss nach kostengünstigeren Möglichkeiten gesucht werden. Vielleicht auch nur der Bau einer Fahrzeughalle mit Sozialtrakt sowie Aufenthaltsräumen.

 

Herr Trisch kritisiert, dass solch wichtige Entscheidungen, wie der Bau eines Feuerwehrgebäudes, in welcher Größenordnung auch immer, bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Feuerwehr und Umweltfragen kein Thema war.

 

Herr Rattunde äußert sich, dass sich die Diskussionen nun über Monate hinziehen. Im Haushalt 2012 sind viele kleine Hochbaumaßnahmen die einer strategischen Entscheidung bedürfen, z. B. Servicestation, die weitere Entwicklung der Seen und die Sanierung der Wohnungen. Man sollte so gut wie möglich nach Einsparpotentialen suchen. Man muss sich einig werden, ob im OT Dörstewitz nur eine Technikhalle oder das Dachgeschoss ausgebaut werden soll. Auch bei der Sanierung der Wohnungen im OT Raßnitz fehlen noch die Entscheidungen über die Finanzierungen: ohne Kredit, Teilkredit oder Vollkredit.

 

Frau Müller sagt, dass die Schwerpunkte im Haushalt 2012 die weitere Entwicklung der Schulen und der Kindertagesstätten sind. Die inhaltlichen Planungen müssen natürlich in den Ausschüssen erfolgen.

 

Um 19:50 Uhr erscheint Herr Wanzek zur Sitzung, wodurch sich die Anzahl der Gemeinderäte/-innen von 26 + Bürgermeister auf 27 + Bürgermeister erhöht.

 

Herr Trisch zitiert aus dem Bericht zur überörtlichen Prüfung auf Seite 8 von 31, dritter Punkt, die Errichtung einer zentralen Servicestation und erklärt, dass sich der OT Ermlitz zurzeit noch gegen die Servicestation ausspricht und sich nach dem Prinzip „Überzeugung durch Leistung“ erst zukünftig entscheidet.

 

Herr Sachse berichtet, dass er den Serviceleiter Herrn Grobe zu einen Gespräch eingeladen hatte. In dieser Gesprächsrunde konnten viele Befindlichkeiten ausgeräumt werden und die Vorstellungen von Herrn Grobe fanden seine Zustimmung.

 

Einige Gemeinderäte bekräftigten, dass die Servicestation so wie geplant mit allen Konsequenzen von allen Ortsbürgermeistern angenommen werden sollte.

 

Herr Pötzsch sagt, dass auf Grundsatzreden zukünftig verzichtet werden sollte. Durch späte Zustellung der Protokolle aus den Ausschüssen ist ein Informationsverlust zu verzeichnen. Die einzelnen Vorhaben müssen ausführlich in den Fraktionen und Ausschüssen diskutiert und dem Gemeinderat als Empfehlungen vorgelegt werden.

 

Herr Eckl schlägt vor, dass der Finanz- und Bauausschuss in seinen Januarsitzungen exakte Vorstellungen über die einzelnen Projekte diskutiert. Möglich ist auch, dass diese zwei Ausschüsse zusammen tagen. Zur nächsten Gemeinderatssitzung am 31.01.2012 sollte die Haushaltsdiskussion abgeschlossen werden, damit der Gesamthaushalt am 21.02.2012 beschlossen werden kann.