TOP Ö 13: Vereinbarung zur Beteiligung an den Investitionskosten (Investitionszuschuss) für die Grundschule und den Hort in Schkopau, Ortsteil Wallendorf (Luppe)

Frau Spaller erklärt, dass mit dieser Vereinbarung anteilig nach jetzigen Stand der Schülerzahlen die Kosten berechnet werden können. Gleichzeitig wird hiermit der Schulstandort im OT Wallendorf langfristig für 20 Jahre gesichert.

 

Herr Eckl fragt, warum die Summe der Investitionen in Höhe von 480.700 € in dem Vertrag festgelegt werden muss.

 

Herr Sachse antwortet, dass die Gemeinde je 1/20 pro Jahr an die Stadt Leuna zurückzahlt und diese mit den übrigen Kosten verrechnet wird. Die genaue Abrechnung erfolgt auf entstandene Kosten. Die Grundschule sowie der Hort im OT Wallendorf sollen auf jeden Fall erhalten bleiben.

 

Herr Trisch meint, dass man diese Summe als zinsgünstigen Kredit sehen kann, denn die Zinstilgung ist gleich Null.

 

Herr Albrecht sagt, dass er dieses als faires Angebot von Leuna sieht, denn Leuna hat sicher auch noch andere Überlegungen. Leuna ist weiter daran interessiert, seine Schüler in der Grundschule Wallendorf zu beschulen, und Schkopau hat Interesse, den Schulstandort in Wallendorf zu erhalten.

 

Beschluss GR 18 / 198 / 2011

Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau beschließt in seiner Sitzung am 08.11.2011 die Vereinbarung zur Beteiligung an den Investitionskosten (Investitionszuschuss) für die Grundschule und den Hort in Schkopau, Ortsteil Wallendorf (Luppe).

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen, sobald der Gemeinderat den  Haushaltsplan  2012 mit den Investitionen i. H. v. 480.700 € beschlossen hat.

Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:	30 + Bürgermeister
davon anwesend:	26 + Bürgermeister
Ja-Stimmen:	27
Nein-Stimmen:	0
Stimmenthaltung:	0
ausgeschlossene Gemeinderäte:	0

 

Gemäß § 31 der Gemeindeordnung (GO LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.