TOP Ö 12: Vereinbarung zur Erstattung der anteiligen Personal-, Bewirtschaftungs- und Sachkosten für die Grundschule einschließlich der Schulturnhalle in Schkopau, Ortsteil Wallendorf (Luppe)
Frau
Spaller erklärt die Beschlussvorlage und weist darauf hin, dass hier die
Rechtsgrundlage fehlt, jedoch die Gemeinde Schkopau großes Interesse hat,
diesen Schulstandort langfristig zu sichern. Auch die Stadt Leuna ist an der
Schulvereinbarung interessiert und würde sich an den Kosten beteiligen. Bis zum
Inkrafttreten der längerfristigen Vereinbarung ist es erforderlich, dass der
dazwischen liegende Zeitraum von 01.01.2010 bis 31.12.2012 verbindlich geregelt wird. Der
Sozialausschuss hat dieser Vereinbarung zugestimmt.
Beschluss
GR 18 / 197 / 2011
Der
Gemeinderat der Gemeinde Schkopau beschließt in seiner Sitzung am 08.11.2011
die Vereinbarung zur Erstattung der anteiligen Personal-, Bewirtschaftungs- und
Sachkosten für die Grundschule einschließlich der Schulturnhalle in Schkopau,
Ortsteil Wallendorf (Luppe).
Abstimmungsergebnis:
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gesetzliche
Mitgliederzahl: |
30
+ Bürgermeister |
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davon
anwesend: |
26
+ Bürgermeister |
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Ja-Stimmen: |
27 |
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Nein-Stimmen: |
0 |
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Stimmenthaltung: |
0 |
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ausgeschlossene
Gemeinderäte: |
0 |
Gemäß § 31 der Gemeindeordnung (GO LSA) ist kein
Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.