TOP Ö 9: Gas-Konzessionsvertrag für die Ortsteile Burgliebenau, Döllnitz, Ermlitz, Hohenweiden, Lochau, Raßnitz, Röglitz, Schkopau und Wallendorf

Frau Tiesler erläutert, dass mit Beschluss des Gemeinderates am 01.02.2011 die Unterzeichnung einer Vereinbarung zur verkürzten Laufzeit der Verträge mit der MITGAS mit dem Ziel einen für alle Ortsteile einheitlichen Vertrag abzuschließen erfolgt. Danach fand eine Ausschreibung im Bundesanzeiger statt. Es gingen 3 Bewerbungen ein: von der MITGAS GmbH, Stadtwerke Merseburg GmbH und von der Energieversorgung Halle Netz GmbH. Die Verträge wurden unter ausgewählten Auswahlkriterien von den 3 Bietern verglichen. Die wesentlichsten Punkte aber, die für eine Vergabe an die MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH sprechen, sind u. a., dass die MITGAS im Vertragsangebot der Gemeinde günstigste Folgekostenregelung angeboten hat. Der vorliegende Entwurf des Gas-Konzessionsvertrages entspricht einem Musterkonzessionsvertrag Gas, welcher zwischen MITGAS und dem Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt verhandelt wurde.

 

Frau Müller sagt, dass der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die vorliegenden Verträge ausgiebig beraten hat und empfiehlt dem Gemeinderat diesen zu beschließen. Ausschlaggebend waren hier die Folgekosten.

 

Herr Teske betont, dass er Schwierigkeiten sieht, sich hier festzulegen, da wichtige Entscheidungsgrundlagen fehlen und auch die zwei anderen Angebote nicht angeführt sind. Es wird hier zu wenig Wert auf energie- und umwelttechnische Projekte gelegt. Er plädiert für eine Verschiebung der Tagesordnungspunkte 9 und 10 sowie um die Vorlage der anderen Vertragsangebote. Diese Angebote sollen im Ausschuss für Ordnung, Feuerwehr und Umweltfragen diskutiert werden.

 

Herr Albrecht wendet dagegen ein, dass die 3 Vertragsangebote im Finanz- und Wirtschaftsausschuss ausführlich diskutiert wurden. Man hätte natürlich auch in die 3 Vertragsangebote Einsicht nehmen können. Frau Tiesler hat die vergleichbaren Auswahlkriterien hier begründet und es wurde festgestellt, dass die geringen Folgekosten im Vergleich zu den anderen Anbietern entscheidend sind. Herr Albrecht macht den Vorschlag diesen Tagesordnungspunkten zuzustimmen und nicht zu verschieben.

 

Herr Eckl lässt über den Antrag von Herrn Teske abstimmen, wer für die Verschiebung der TOP 9 Gas-Konzessionsvertrag und TOP 10 Strom-Konzessionsvertrag in die nächste Gemeinderatssitzung ist.

 

Abstimmungsergebnis:   5  Ja-Stimmen                          19  Nein-Stimmen

 

 

 

 

Beschluss 17 / 193 / 2011

Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau stimmt in seiner Sitzung am 11.10.2011 dem vorliegenden Entwurf des Gas-Konzessionsvertrages zur Umsetzung als Vertrag mit der MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, den neuen Vertrag mit der MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH zu unterzeichnen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:	30 + Bürgermeister
davon anwesend:	23 + Bürgermeister
Ja-Stimmen:	19
Nein-Stimmen:	1
Stimmenthaltung:	4
ausgeschlossene Gemeinderäte:	0

 

Gemäß § 31 der Gemeindeordnung (GO LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.