TOP Ö 10: Festlegung des Verteilerschlüssels für das Budget der Ortsbürgermeistermittel im Haushalt 2023 der Gemeinde Schkopau
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau beschließt in seiner Sitzung am
19.04.2022 den Verteilerschlüssel für die Ortsbürgermeistermittel im Haushalt
2023 wie folgt festzusetzen:
1. 30 % des Gesamtbudgets
als Festbetrag zu gleichen Anteilen für jeden Ortsteil,
2. 70 % des Gesamtbudgets prozentual aufgeteilt, entsprechend
der Einwohnerzahl der einzelnen Ortsteile zum Stichtag 31.12.2021.
3. Die Höhe des Gesamtbudgets der Ortsbürgermeistermittel wird
im Rahmen der Haushaltsdiskussion unter Berücksichtigung der aktuellen
Haushaltslage bestimmt.
4. Die Ortsbürgermeistermittel sind folgendem Verwendungszweck
vorbehalten:
- Repräsentationen
und Ehrungen
- Heimat-
und Kulturpflege
- Sportförderung.
Abstimmungsergebnis:
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gesetzliche
Mitgliederzahl: |
27 +
Bürgermeister |
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davon anwesend: |
14 +
Bürgermeister |
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Ja-Stimmen: |
15 |
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Nein-Stimmen: |
0 |
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Stimmenthaltung: |
0 |
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ausgeschlossene
Gemeinderäte: |
0 |
Gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.