TOP Ö 13: Antrag AfD-B. Riesner-Fraktion im Gemeinderat Schkopau - Neubau Kindertagesstätte mit Schwerpunkt Ermlitz

Sachverhalt:

 

Ermlitz ist ein beständig wachsender Ortsteil der Einheitsgemeinde Schkopau. Auf vorhandene 90 Kita-Plätze fallen derzeit bis zu 150 Kinder an. Da ca. 20 Kinder außerhalb der Gemeinde bzw. in anderen Ortsteilen ohne den momentanen Umstand chaotischer Verzerrungen untergebracht werden können, sollte der geplante Neubau für 120 Kinder mit der klugen Option der Erweiterbarkeit um weitere 20 Kinder durch höhenverstellbare Sanitätsbereiche in Ermlitz realisiert werden.

 

Da die Rückführung o. g. Grundstücke ca. 2 Jahre dauern wird und mit der Planung sowie Bauabwicklung erst in 3 bis 4 Jahren ab heutigem Tag eine Übergabe zur Nutzung in Ermlitz gewährleistet werden kann, sollte bis dahin der Kita-Neubau in Lochau auf dem Festplatz parallel dem bisherigen Standort der alten Kita für 50 bis 55 Kinder vorgezogen werden. Es wird der Gemeindeverwaltung unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsprinzips freigestellt, die alte Kita in Lochau bis Fertigstellung des Neubaus in Ermlitz weiter zu nutzen. Dies sollte durch die direkte Nachbarschaft ohne Probleme machbar sein. Allerdings könnte auch ein Modul der Ermlitzer Kita in der Anschaffung vorgezogen werden um diesen beweglich zur Folgenutzung in Ermlitz vorerst in Lochau zu stellen und zu nutzen.

 

Ein Kita-Neubau im gegenüber liegenden Gewerbegebiet Lochau ist schon durch den Umstand, dass eine Kita in einem lärmintensiven Gebiet nichts zu suchen hat, augenscheinlich ausgeschlossen und bedarf keiner weiteren Erörterung wie bspw. zusätzlicher Prognosen zum nötigen Straßenneubau.

In die alte Kita Ermlitz sollte ab sofort durch gegebenenfalls zu stellende Sondernutzungsanträge keine bzw. nur die nötigsten Mittel aufgewendet werden.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat Schkopau möge in seiner Sitzung am 01.06.2021 beschließen:

 

Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung, beim Land Sachsen-Anhalt unverzüglich den Rückführungsantrag für die Grundstücke der Gemarkung Ermlitz, Flur 2, 39/3; 39/11; 39/5; 38/3 mit gesamt 3829 qm unter Angabe des Kita- Platznotstandes in Ermlitz und mit Verweis auf die geplante Abhilfe durch einen Neubau vor Ort zu stellen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:	27 + Bürgermeister
davon anwesend:	+ Bürgermeister
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltung:
ausgeschlossene Gemeinderäte:

 

Gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.