TOP Ö 16: Erhebung noch ausstehender Straßenausbaubeiträge

Sitzung: 01.06.2021 Gemeinderat

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Vorlage: III/206/2021

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau beschließt in seiner Sitzung am 08.06.2021 (Fortsetzung der Sitzung vom 01.06.2021) auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Schkopau, deren Beitragspflicht bis spätestens 31.12.2019 entstanden ist, auf Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Schkopau vom 02.11.2009, zuletzt geändert am 21.05.2015, nicht zu verzichten.   

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:

27 + Bürgermeister

davon anwesend:

23 + Bürgermeister

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

7

Stimmenthaltung:

5

ausgeschlossene Gemeinderäte:

0

 

Gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.