TOP Ö 6: Einwohnerfragestunde

 

Herr Eckl eröffnet um 18:34 Uhr die Einwohnerfragestunde.

 

Herr Schaaf, Mitglied im Ortschaftsrat Wallendorf äußert sich zu dem Ankauf eines Motorschiffes durch die Gemeinde aus Privatbesitz des Herrn Pomian.

Er hat ein Schreiben vom Bund der Steuerzahler von Magdeburg erhalten, was diese Problematik betrifft, und würde dieses gern den Gemeinderäten/-innen verteilen.

 

Herr Eckl sagt, dass dies eigentlich mit der Einladung lt. Ladungsfrist von 10 Tagen verschickt werden muss.

 

Er lässt darüber abstimmen, ob dieses Papier verteilt werden soll oder nicht.

              2        Stimmen dagegen

            20        Stimmen dafür

 

Anschließend verteilt Herr Schaaf das Schreiben. (Anlage 1)

 

Herr Pötzsch fragt an, warum der Radweg über die Eisenbahnbrücke gesperrt ist.

Herr Schmidt und Herr Weiß antworten, dass die Bohlen beschädigt sind und der marode Teil der Brücke repariert wird.

 

Herr Bechyne, Mitglied des Ortschaftsrates des OT Burgliebenau fragt an, wie er als Ortschaftsratsmitglied sein Recht wahrnehmen kann, wenn die Belange des Ortes im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung behandelt werden.

 

Herr Albrecht antwortet, dass die gesamte Tagesordnung des öffentlichen und nichtöffentlichen Teils im Amtsblatt der Gemeinde veröffentlicht wird. Als Ortschaftsratsmitglied kann man auch im nichtöffentlichen Teil, wenn es um den betreffenden Ortsteil geht, lt. GO LSA daran teilnehmen.

 

Herr Schaaf aus dem OT Wallendorf kritisiert die Satzung der Wallendorfer Feuerwehr, zwecks Vermietung des Gebäudes, insbesondere wohin die Einnahmen fließen.

 

Frau Spaller antwortet, dass eine Benutzungsvereinbarung erarbeitet wird. Dazu werden in der Verwaltung schon Gespräche mit dem Ordnungsamt geführt.

 

Weiterhin beanstandet er, dass am Wallendorfer See eine angebliche Feuerwehrwehrübung ohne jegliche Genehmigung durchgeführt wurde.

 

Herr Haufe sagt, dass der Schriftverkehr vom Ordnungsamt bearbeitet wird und auch im Ausschuss diese Veranstaltung ausgewertet wird.

 

Anschließend gibt es mehrere Diskussionsbeiträge zur Anschaffung des Bootes:

 

- Herr Schaaf vertritt die Meinung, dass Herr Pomian das Boot privat gekauft hat, und es nun los

  werden will. Weiterhin möchte er wissen, wie viel Angebote zur Anschaffung des Bootes

  vorliegen.

- Ein Ortschaftsratsmitglied aus Löpitz sagt, dass sie gegen die Anschaffung eines Motorbootes

  sind, da sie andere Vorstellungen von sanftem Tourismus haben.

- Herr Schatz vom Seesportverein Wallendorf erklärt, dass sie ein Segel- und Tauchclub sind.

  Mitglieder sind auch viele kleinere Kinder. Das Boot soll zur Freizeitnutzung dienen, da es

  momentan nicht einsatzfähig ist und restauriert werden muss.

 

Herr Albrecht informiert, dass so lange wie Bergrecht besteht, dass Boot nicht genutzt werden kann. Um das Nutzungsrecht zu erlangen, hat sich der Zweckverband SELA gekümmert. Diese Pläne umzusetzen, hat die demokratische Mehrheit entschieden. Die Anschaffung des Bootes soll für die Zukunft für touristische Nutzung genutzt werden. Der Zweckverband konnte diese Maßnahme in den Masterplan mit einbringen und hat auch die Mehrheit gefunden. Das Boot soll unter der Regie der Gemeinde auf dem See eingesetzt werden. Andere Boote sind ausgeschlossen.

 

Herr Pomian erklärt, dass er nach Möglichkeiten gesucht hat, die Randale von Jugendlichen an den Seen wegzubekommen. Daher hat er das Angebot aus Hamburg, dieses Boot für die Jugendarbeit zu kaufen, angenommen. Er hat dieses Boot gekauft und auf seinem Grundstück deponiert. Vom Rat kam der Vorschlag, dieses Boot zu kaufen. Dieser Kauf wurde auch im Zweckverband SELA besprochen, da hier eine schnelle Entscheidung getroffen werden musste.

 

Herr Bechyne berichtet, von seinem Schriftverkehr mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt.

 

Herr Albrecht greift gemäß Geschäftsordnung ein und sagt, er soll genau seine Frage stellen.

 

Herr Bechyne fragt, ob die Gemeinde vom Datenschutzbeauftragten des Landes angeschrieben wurde.

 

Herr Albrecht sagt, dass vom Datenschutzbeauftragten des Landes noch keine Antwort vorliegt.

 

 

 

Um 19:25 Uhr beendet Herr Eckl die Einwohnerfragestunde.