Sitzung: 20.09.2011 Gemeinderat
Herr
Eckl eröffnet um 18:34 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Herr Schaaf, Mitglied im Ortschaftsrat
Wallendorf äußert sich zu dem Ankauf eines Motorschiffes durch die Gemeinde aus
Privatbesitz des Herrn Pomian.
Er hat ein Schreiben vom Bund der Steuerzahler
von Magdeburg erhalten, was diese Problematik betrifft, und würde dieses gern
den Gemeinderäten/-innen verteilen.
Herr Eckl sagt, dass dies eigentlich mit der
Einladung lt. Ladungsfrist von 10 Tagen verschickt werden muss.
Er lässt darüber abstimmen, ob dieses Papier
verteilt werden soll oder nicht.
2 Stimmen
dagegen
20 Stimmen dafür
Anschließend verteilt Herr Schaaf das Schreiben.
(Anlage 1)
Herr Pötzsch fragt an, warum der Radweg über die
Eisenbahnbrücke gesperrt ist.
Herr Schmidt und Herr Weiß antworten, dass die
Bohlen beschädigt sind und der marode Teil der Brücke repariert wird.
Herr Bechyne, Mitglied des Ortschaftsrates des
OT Burgliebenau fragt an, wie er als Ortschaftsratsmitglied sein Recht
wahrnehmen kann, wenn die Belange des Ortes im nichtöffentlichen Teil der
Gemeinderatssitzung behandelt werden.
Herr Albrecht antwortet, dass die gesamte Tagesordnung
des öffentlichen und nichtöffentlichen Teils im Amtsblatt der Gemeinde
veröffentlicht wird. Als Ortschaftsratsmitglied kann man auch im
nichtöffentlichen Teil, wenn es um den betreffenden Ortsteil geht, lt. GO LSA
daran teilnehmen.
Herr Schaaf aus dem OT Wallendorf kritisiert die
Satzung der Wallendorfer Feuerwehr, zwecks Vermietung des Gebäudes,
insbesondere wohin die Einnahmen fließen.
Frau Spaller antwortet, dass eine
Benutzungsvereinbarung erarbeitet wird. Dazu werden in der Verwaltung schon Gespräche
mit dem Ordnungsamt geführt.
Weiterhin beanstandet er, dass am Wallendorfer
See eine angebliche Feuerwehrwehrübung ohne jegliche Genehmigung durchgeführt
wurde.
Herr Haufe sagt, dass der Schriftverkehr vom
Ordnungsamt bearbeitet wird und auch im Ausschuss diese Veranstaltung
ausgewertet wird.
Anschließend gibt es mehrere Diskussionsbeiträge
zur Anschaffung des Bootes:
-
Herr Schaaf vertritt die Meinung, dass Herr Pomian das Boot privat gekauft hat,
und es nun los
werden will. Weiterhin möchte er wissen, wie
viel Angebote zur Anschaffung des Bootes
vorliegen.
-
Ein Ortschaftsratsmitglied aus Löpitz sagt, dass sie gegen die Anschaffung
eines Motorbootes
sind, da sie andere Vorstellungen von sanftem
Tourismus haben.
-
Herr Schatz vom Seesportverein Wallendorf erklärt, dass sie ein Segel- und
Tauchclub sind.
Mitglieder sind auch viele kleinere Kinder.
Das Boot soll zur Freizeitnutzung dienen, da es
momentan nicht einsatzfähig ist und
restauriert werden muss.
Herr Albrecht informiert, dass so lange wie
Bergrecht besteht, dass Boot nicht genutzt werden kann. Um das Nutzungsrecht zu
erlangen, hat sich der Zweckverband SELA gekümmert. Diese Pläne umzusetzen, hat
die demokratische Mehrheit entschieden. Die Anschaffung des Bootes soll für die
Zukunft für touristische Nutzung genutzt werden. Der Zweckverband konnte diese
Maßnahme in den Masterplan mit einbringen und hat auch die Mehrheit gefunden.
Das Boot soll unter der Regie der Gemeinde auf dem See eingesetzt werden.
Andere Boote sind ausgeschlossen.
Herr Pomian erklärt, dass er nach Möglichkeiten
gesucht hat, die Randale von Jugendlichen an den Seen wegzubekommen. Daher hat
er das Angebot aus Hamburg, dieses Boot für die Jugendarbeit zu kaufen,
angenommen. Er hat dieses Boot gekauft und auf seinem Grundstück deponiert. Vom
Rat kam der Vorschlag, dieses Boot zu kaufen. Dieser Kauf wurde auch im
Zweckverband SELA besprochen, da hier eine schnelle Entscheidung getroffen
werden musste.
Herr Bechyne berichtet, von seinem
Schriftverkehr mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt.
Herr Albrecht greift gemäß Geschäftsordnung ein
und sagt, er soll genau seine Frage stellen.
Herr Bechyne fragt, ob die Gemeinde vom
Datenschutzbeauftragten des Landes angeschrieben wurde.
Herr Albrecht sagt, dass vom
Datenschutzbeauftragten des Landes noch keine Antwort vorliegt.
Um 19:25 Uhr beendet Herr Eckl die
Einwohnerfragestunde.