TOP Ö 13: Berufung sachkundige Einwohner in beratende Ausschüsse

Sachverhalt:

 

Die Fraktion AfD/FDP beantragte am 08.11.2019 folgende Einwohner als sachkundige Einwohner in beratende Ausschüsse zu berufen:

Finanz- und Wirtschaftsausschuss                                                                            - Frau Birgit Schulze

Ausschuss für Ordnung, Feuerwehr, Umwelt, Seen und Tourismus  - Herr Norbert Schulze

Ausschuss für Bildung, Jugend, Soziales, Kultur und Sport                            - Frau Manuela Burkhardt

Der Gemeinderat beruft gemäß § 49 Absatz 3, Satz 1 KVG LSA sachkundige Einwohner.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau beruft in seiner Sitzung am 03.12.2019, auf der Grundlage § 49 Absatz 3, Satz 1 KVG LSA widerruflich folgende Einwohner in den:

Finan- und Wirtschaftsausschuss                                                                           - Frau Birgit Schulze

Ausschuss für Ordnung, Feuerwehr, Umwelt, Seen und Tourismus- Herr Norbert Schulze

Ausschuss für Bildung, Jugend, Soziales, Kultur und Sport                          - Frau Manuela Burkhardt

als sachkundige Einwohner zu berufen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:	27 + Bürgermeister
davon anwesend:	24 + Bürgermeister
Ja-Stimmen:	24
Nein-Stimmen:	0
Stimmenthaltung:	1
ausgeschlossene Gemeinderäte:	0

 

Gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.