TOP Ö 14: Feststelllung der Gültigkeit der Ergänzungswahl für den Ortschaftsrat Burgliebenau am10.11.2019

Sitzung: 03.12.2019 Gemeinderat

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Vorlage: IV/021/2019

Sachverhalt:

 

Durch den Gemeinderat ist durch Beschluss die Gültigkeit der Ergänzungswahl vom 10.11.2019 zu bestätigen.

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 12.11.2019 das endgültige Wahlergebnis durch Beschluss bestätigt. Es gibt keine Wahlergebnisse.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau beschließt in seiner Sitzung am 03.12.2019 gemäß §§ 51 Absatz 1, 52 Absatz 1 Satz 1 KWG LSA die Gültigkeit der Ergänzungswahl des Ortschaftsrates Burgliebenau vom 10.11.2019 zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:

27 + Bürgermeister

davon anwesend:

24 + Bürgermeister

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltung:

2

ausgeschlossene Gemeinderäte:

0

 

Gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.