TOP Ö 11: Hauptsatzung der Gemeinde Schkopau - Aufhebung des Beschlusses GR 01 / 017 / 2019 vom 01.07.2019

Sachverhalt:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau hat in seiner Sitzung am 01.07.2019 die Hauptsatzung der Gemeinde Schkopau beschlossen (Beschluss GR 01 / 017 / 2019). Die Satzung wurde zur Genehmigung bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Saalekreis eingereicht.

 

Mit Schreiben vom 16.09.2019 wurde der Gemeinde Schkopau mitgeteilt, dass eine Genehmigung der Satzung in der bestehenden Form nicht erfolgen kann. Die bemängelten Passagen wurden entsprechend den Hinweisen der Kommunalaufsicht überarbeitet und sind Gegenstand der Sitzung des Haupt- und Vergabeausschusses am 15.10.2019.

 

Die Kommunalaufsichtsbehörde empfiehlt zum weiteren Fortgang des Verfahrens die Rücknahme des gestellten Genehmigungsantrages und die Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 01.07.2019.

 

Mit Schreiben vom 23.09.2019 an den Landkreis Saalekreis wurde der Antrag auf Genehmigung der Hauptsatzung bereits zurückgezogen.

 

Folglich steht noch eine Beschlussfassung zur Aufhebung des Beschlusses GR 01 / 017 / 2019 aus, damit der Empfehlung der Kommunalaufsichtsbehörde nachgekommen werden kann.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau beschließt in seiner Sitzung am 29.10.2019, den Beschluss GR 01 / 017 / 2019 vom 01.07.2019 zur Hauptsatzung der Gemeinde Schkopau aufzuheben.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:	27 + Bürgermeister
davon anwesend:	23+ Bürgermeister
Ja-Stimmen:	24
Nein-Stimmen:	0
Stimmenthaltung:	0
ausgeschlossene Gemeinderäte:	0

 

Gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.