TOP Ö 11: Feststellung und Beschluss über die Sitzverteilung in den Ausschüssen

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachverhalt:

 

Auf der Grundlage des § 47 Absatz 1 des KVG LSA werden die Ausschüsse in der Weise gebildet, dass die von der Vertretung festgelegten Sitze auf die Vorschläge der Fraktionen der Vertretung entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen zur Mitgliederzahl aller Fraktionen verteilt werden.

 

Dabei erhält jede Fraktion zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 1 ergeben, auf die Fraktionen zu verteilen. Bei gleichem Zahlenbruchteil entscheidet das Los, das der Vorsitzende der Vertretung zu ziehen hat.

 

Die Fraktionen benennen die Mitglieder der Ausschüsse; der Hauptverwaltungsbeamte bleibt unberücksichtigt.

 

Absatz 2 der Vorschrift führt aus, dass die Fraktionen, auf die bei der Sitzverteilung nach Absatz 1 in einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist, berechtigt sind, ein Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss zu entsenden.

     

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau beschließt gemäß § 47 Absatz 3 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) in seiner Sitzung am 27.08.2019 die sich aus den Absätzen 1 und 2 des § 47 KVG LSA ergebende Sitzverteilung in den Ausschüssen.

 

Haupt- und Vergabeausschuss

 

Fraktionsbezeichnung

Sitze

insgesamt

davon Sitze

nach ganzen Zahlen

davon Sitze

nach höchsten Zahlenbruchteilen

CDU / KFFS

2

2

0

LINKE / GRÜNE / PRO BÜRGER

2

1

1

SPD / Herr Pomian

2

1

1

AFD / FDP

1

1

0

Pro Döllnitz

0

0

0

 

 

 

 

 


Finanz- und Wirtschaftsausschuss

 

Fraktionsbezeichnung

Sitze

insgesamt

davon Sitze

nach ganzen Zahlen

davon Sitze

nach höchsten Zahlenbruchteilen

CDU / KFFS

2

2

0

LINKE / GRÜNE / PRO BÜRGER

2

1

1

SPD / Herr Pomian

2

1

1

AFD / FDP

1

1

0

Pro Döllnitz

0

0

0

 

 

 

 

 

 

Bau- und Planungsausschuss

 

Fraktionsbezeichnung

Sitze

insgesamt

davon Sitze

nach ganzen Zahlen

davon Sitze

nach höchsten Zahlenbruchteilen

CDU / KFFS

2

2

0

LINKE / GRÜNE / PRO BÜRGER

2

1

1

SPD / Herr Pomian

2

1

1

AFD / FDP

1

1

0

Pro Döllnitz

0

0

0

 

 

 

 

 

 

Ausschuss für Bildung, Jugend, Soziales, Kultur und Sport

 

Fraktionsbezeichnung

Sitze

insgesamt

davon Sitze

nach ganzen Zahlen

davon Sitze

nach höchsten Zahlenbruchteilen

CDU / KFFS

2

2

0

LINKE / GRÜNE / PRO BÜRGER

2

1

1

SPD / Herr Pomian

2

1

1

AFD / FDP

1

1

0

Pro Döllnitz

0

0

0

 

 

 

 

 


Ausschuss für Ordnung, Feuerwehr, Umwelt, Seen und Tourismus

 

Fraktionsbezeichnung

Sitze

insgesamt

davon Sitze

nach ganzen Zahlen

davon Sitze

nach höchsten Zahlenbruchteilen

CDU / KFFS

2

2

0

LINKE / GRÜNE / PRO BÜRGER

2

1

1

SPD / Herr Pomian

2

1

1

AFD / FDP

1

1

0

Pro Döllnitz

0

0

0

 

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:

27 + Bürgermeister

davon anwesend:

27 + Bürgermeister

Ja-Stimmen:

28

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltung:

0

ausgeschlossene Gemeinderäte:

0

 

Gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.